Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

Begriffserklärungen dieser Geschäftsbedingungen:

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

Tag: Kalendertag;

Längere Transaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie auch in Zukunft konsultiert und unverändert reproduziert werden können.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet

Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Dirk Jan van Lonkhuyzen, Eigentümer GetTheDeal

Randwijkse Rijndijk 18, 6668LM Randwijk

Niederlande

Mobil +31 (0)628437530

Mail dirkjan@getthedeal.nl

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Betreiber eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Bedingungen entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.

Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten die Absätze 2 und 3 analog und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder null und nichtig sein, so bleiben die Vereinbarung und diese Bedingungen für den Rest in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nah wie möglich kommt.

Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sollten “im Sinne” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

Unsicherheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sollten “im Sinne” dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung führen.

Produktabbildungen sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben exakt mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • etwaige Versandkosten;
  • die Art und Weise, in der das Abkommen abgeschlossen wird und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
  • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung der Vereinbarung;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob die Vereinbarung nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie diese vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
  • alle anderen Sprachen, in denen das Abkommen neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
  • und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer längeren Transaktion.

 

Artikel 5 – Das Abkommen

Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.

Der Gewerbetreibende stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, dass der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:

  1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  2. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
  3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
  5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

Im Falle eines längeren Transaktionszeitraums gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jedes Abkommen wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen 14 Tage lang aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – falls vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies anhand des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.

Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgegeben, so ist der Kauf eine Tatsache.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung der entsprechenden Ware nach den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers richten.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware.

Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rückgabe erbracht werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

  1. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt worden sind;
  2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
  4. die schnell verderben oder altern können;
  5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  7. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  8. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

  1. bezüglich Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
  2. deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
  3. betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht.

Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den aufgeführten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Händler dies festgelegt hat und:

a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rückgabe der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

Der Unternehmer ist jedoch nie verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für die Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht in folgenden Fällen
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet oder hat sie von Dritten reparieren und/oder verarbeiten lassen;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und / oder auf der Verpackung behandelt worden sind;
Die Mängel sind ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus diesen Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.
Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zulasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Vertreter des Betreibers bekannt gegebenen Vertreter beim Betreiber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Händler das Recht, vorbehaltlich rechtlicher Beschränkungen, dem Verbraucher die im Voraus entstandenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 13 – Reklamationsverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt die Reklamation gemäß diesem Reklamationsverfahren.

Reklamationen über die Umsetzung der Vereinbarung müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Wenn eine Reklamation eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Händler innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Reklamation nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Reklamation vom Händler als begründet befunden wird, wird der Händler nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 14 – Streitigkeiten

Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

 

Artikel 15 – Zusätzliche oder andere Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.